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Bouffier schließt höhere Steuerbelastung aus

News von LatestNews 1126 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung ausgeschlossen, wenn es zu einer großen Koalition kommt. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt". "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Er sehe auch nicht, dass Union und SPD eine Finanztransaktionssteuer einführten. Ein nationaler Alleingang hätte "verheerende Folgen", und eine internationale Lösung sei nicht sehr wahrscheinlich. Bouffier bekräftigte zugleich das Ziel, die kalte Steuerprogression abzumildern. "Eine Lösung könnte sein, Korrekturen bei der kalten Progression in Etappen anzugehen." Es werde "kein Sammelsurium aller Wünsche geben", mahnte Bouffier die Arbeitsgruppen von Union und SPD. "Es geht nicht darum, das Publikum zu unterhalten." Der stellvertretende Pateivorsitzende plädierte für "eine ruhige Politik". Gute Politik bedeute nicht, dass man "immer ganz viel ändern muss". Schwarz-Rot werde "nichts tun, was Arbeitsplätze kostet", betonte Bouffier. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn habe für die SPD "eine geradezu mystische Qualität". Er setze sich allerdings dafür ein, dass "die Tarifkommission ohne politische Vorgaben arbeitet". Von einer Einigung seien Union und SPD noch weit entfernt. Bei der Rente diskutierten die möglichen Koalitionspartner über mehrere Vorhaben, "und ich sehe keinen Weg, wie wir alles zusammen hinbekommen sollen". Daher müssten Prioritäten gesetzt werden. Für die Union sei die Mütterrente von besonderer Bedeutung. Weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 halte er allerdings nicht für finanzierbar. Die Vergabe der Ministerien solle sich nach dem Wahlergebnis richten, forderte Bouffier. "Die Union hat 41,5, die SPD 25,7 Prozent geholt." Auf eine Kabinettsgröße wollte er sich nicht festlegen. "Sachfragen brauchen Antworten. Und es gibt legitime Interessen der Parteien", sagte er. "Zahlenvorgaben für das Kabinett hielte ich für töricht."

© dts Nachrichtenagentur





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