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Bosbach will sich bei Abstimmung über neues NPD-Verbotsverfahren enthalten

News von LatestNews 2024 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim letzten Mal wichtige Passagen geschwärzt. Dennoch sollten wir mitbestimmen. Das halte ich für eine Zumutung. Ich würde mich deshalb enthalten, wenn es wieder zu einer Entscheidung des Bundestages käme."

Bosbach fügte hinzu: "Wir dürfen einen Verbotsantrag nur stellen, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat. Ich glaube, dass die Chancen höher sind als die Risiken. Aber das alleine würde mir nicht genügen. Die Antragsschrift muss wasserdicht sein."

© dts Nachrichtenagentur





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