Bosbach bedauerte überdies, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Länder nicht davon überzeugen konnte, die Kompetenzen zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämtern neu zu verteilen. "Es gab gute Gründe für die Haltung des Bundesinnenministers, dass der Bund sich nur noch auf gewaltbereite verfassungsfeindliche Bestrebungen konzentriert", erklärte der CDU-Politiker. Dann wäre die Zuständigkeit für die Linke den Ländern zugefallen. "Aber das geht nicht gegen die Länder." Zuvor war bekannt geworden, dass nach wie vor 25 linke Bundestagsabgeordnete sowie vier Europaabgeordnete der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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