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Bosbach glaubt nicht mehr an Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1651 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt.

Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldstrafe, weil die Bundesregierung das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe, hieß es zur Begründung. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor.

© dts Nachrichtenagentur





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