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Bosbach gegen generelles Verbot von Facebook-Partys

News von LatestNews 1979 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach (CDU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundes-tagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bosbach stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der in der "Welt am Sonntag" ein Verbot "im Vorweg" gefordert hatte, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall" rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden nicht erkennbar, ob über die Inter-netseite des sozialen Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.

© dts Nachrichtenagentur





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