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BND fordert Freistellung von Auskunftsanspruch

News von LatestNews 937 Tage zuvor (Redaktion)

BND-Zentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will eine Freistellung vom Auskunftsanspruch. In einem Rechtsstreit mit dem "Tagesspiegel" vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, "solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist", heißt es in einem Schreiben an das Gericht, so der "Tagesspiegel".



© dts Nachrichtenagentur



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Tags : DEU Geheimdienste All
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