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BND-Enthüllungen verärgern Parlamentarisches Kontrollgremium

News von LatestNews 838 Tage zuvor (Redaktion)
Die Berichte über mitgeschnittene Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton sorgen für Ärger im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, der Linken-Politiker André Hahn, sagte der "Welt": "Uns wurde immer wieder versichert, es gab nie Abhörmaßnahmen gegen die USA." Die Bundesregierung ist allerdings zur Auskunft gegenüber den Geheimdienstkontrolleuren verpflichtet.

Nach Paragraf 4 muss die Bundesregierung die PKGr-Mitglieder über alle "Vorgänge von besonderer Bedeutung" unterrichten. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten am Freitag über eine mögliche Ausspähung des Handys der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton in mindestens einem Fall berichtet. Am Samstag legte der "Spiegel" nach: Zum einen sei der deutsche Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren ein BND-Aufklärungsziel, zum anderen sei auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört worden. Die Telefonate der Amtsträger sollen jedoch nicht gezielt überwacht worden sein, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es. Nach Informationen der "Welt" hofft die Bundesregierung weiterhin darauf, mit den USA eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste auszuhandeln. In einem Passus sollten genaue Grenzen für das gegenseitige Abschöpfen festgeschrieben werden.

© dts Nachrichtenagentur





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