
Kreuz auf Stimmzettel
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) sagte dem Blatt: "Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht. Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen." Gabriel fordert, notfalls solle die Regierung die Liste auch ohne Zustimmung der US-Regierung dem Bundestag vorlegen. Das lehnt das Kanzleramt als klaren Vertragsbruch bislang ab. Intern prüft das Kanzleramt nach "Bild"-Informationen einen Kompromiss: Die Liste könnte im "Treptow-Verfahren" (benannt nach einem Hochsicherheitsraum in der Zentrale des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow) einer Vertrauensperson vorgelegt werden.
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