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BND-Affäre: FDP-Fraktion fordert umfassende Aufklärung und Information des Parlaments

News von LatestNews 2048 Tage zuvor (Redaktion)

Hartfrid Wolff (FDP)
© (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit müsse laut der FDP-Bundestagsfraktion sorgfältig aufgeklärt werden. "Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im Parlamentarischen Kontrollgremium", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, am Montag. "Forderungen nach personellen Konsequenzen in Bezug auf BND-Chef Uhrlau klingen aktionistisch, da Uhrlau ohnehin zur Pensionierung ansteht. Allerdings ist genau zu ermitteln, ob und inwieweit er oder andere versucht haben, über das Ausmaß des Geheimnisverrats bei den BND-Neubauplänen zu täuschen."

Das Kanzleramt als vorgesetzte Regierungsstelle müsse umgehend die "aufgetretenen Sicherheitslücken" schließen, so Wolff weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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