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Bitkom-Präsident: Acht-Punkte-Katalog zur Aufklärung der Spähaffäre reicht nicht aus

News von LatestNews 1496 Tage zuvor (Redaktion)
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Acht-Punkte-Katalog zur Aufklärung der Spähaffäre reicht nach Ansicht des Präsidenten des Hightech-Verbands Bitkom, Dieter Kempf, nicht aus. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt. Der heute von der Bundeskanzlerin angekündigte 8-Punkte-Katalog ist dazu ein Anfang, er reicht aber noch nicht aus", sagte Kempf am Freitag in Berlin.

"Wir brauchen dringend schnelle und umfassende Transparenz." Zudem benötige die Wirtschaft Rechtssicherheit, betonte Kempf. "Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist dringend notwendig." Zugleich dürfe der Schutz vor Ausspähung nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden, so der Bitkom-Präsident weiter. Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA sei Vorsicht geboten. "Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stellt das fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme", warnte Kempf.

© dts Nachrichtenagentur





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