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Binninger: Rücktritt vom NSA-Ausschuss-Vorsitz nicht auf Anweisung des Kanzleramts

News von LatestNews 1086 Tage zuvor (Redaktion)
Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung des Kanzleramts gehandelt. "Es gab von niemandem Druck. Ich habe diese Entscheidung definitiv alleine getroffen", sagte Binninger der "Welt".

Ihm sei zwar bereits im Vorfeld des Ausschusses bewusst gewesen, dass es schwierig werden würde. "Die ersten Sitzungen haben jedoch gezeigt, dass die Reihen zu schnell auseinander laufen", sagte Binninger. Zuvor hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Verdacht geäußert, das Kanzleramt habe Druck ausgeübt, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern". Martina Renner, Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, wehrte sich gegen den Vorwurf Binningers, die Opposition verhindere eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen: Man habe zu keinem Zeitpunkt die Arbeit des Ausschusses torpediert, sagte Renner der "Welt". Es habe immer das Interesse gegeben, gemeinsam den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Eine Befragung Snowdens fordere ihre Fraktion bereits seit Monaten. Renner sagte: "Wir hoffen, dass die Union jetzt klärt, wie sie mit einer möglichen Befragung Snowdens umgeht."

© dts Nachrichtenagentur





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