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Bildung: SPD will Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern

News von LatestNews 2032 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD-Bundestagsfraktion plant in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung einzubringen. "Darin fordern wir die Koalition auf, einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten, der eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung wieder ermöglicht", sagte Swen Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht.

Auch von SPD-Ländern kommt Unterstützung. "Schavan darf es nicht bei Absichtserklärungen belassen, sie muss eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen", sagte Thüringens Kultusminister Christoph Matschie der "Welt". Kritik unionsgeführter Länder an Schavans Vorstoß wies Matschie zurück. "Aus Ländersicht brauchen wir eine bessere Kooperation. Das Ziel muss es sein, gleiche Standards in Deutschlands zu schaffen." Der Bund müsse die Chance haben, die Länder bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Ausdrücklich lobte Matschie auch Schavans Vorschlag zur Errichtung eines Bildungsrates. "Das ist ein guter Ansatz, mehr Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik zu entwickeln."

© dts Nachrichtenagentur





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