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"Bild.de": Innenminister der Länder wollen Verfassungsschutz effizienter machen

News von LatestNews 1603 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der Serie von Ermittlungspannen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") beim Bundesamt und den Landesämter für Verfassungsschutz wollen die Unions-Innenminister von Bund und Ländern den Inlandsgeheimdienst jetzt reformieren. Einen Komplett-Umbau des Geheimdienstes - wie von der FDP und der Opposition gefordert - lehnen die Innenminister jedoch ab. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte "bild.de": "Wir brauchen alle 16 Landesämter und ein schlagkräftiges Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Zentralstellenfunktion. Es muss nach dem Vorbild des BKA in extremen Fällen, zum Beispiel beim Verdacht auf Terrorismus, federführend agieren."

Dazu will der CDU-Politiker den Informationsaustausch der Verfassungsschutzämter mit anderen Sicherheitsbehörden deutlich verbessern. Schünemann weiter: "Informationen sind nicht für den Panzerschrank gedacht. Dazu ist beim Verfassungsschutz ein Philosophiewechsel nötig." Bayerns Innenminister Herrmann Joachim Herrmann (CSU) warnt davor, die Erfolge des Verfassungsschutzes klein zu reden. "Wir sollten uns bei einer Reform daran orientieren, wo der Verfassungsschutz gut und effizient gearbeitet hat." Das sei vor allem "im Kampf gegen den Islamismus oder bei der Spionageabwehr" der Fall, so Herrmann. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte in diesem Zusammenhang jedoch vor "einem Schnellschuss" bei der Reform des Verfassungsschutzes. "Optimierungsbedarf" sieht Rhein vor allem beim "Führen und Bewerten von Vertrauenspersonen". Auch die "Aus- und Fortbildung von Verfassungsschützern" müsse verbessert werden. Und es müsse ein klares "Berufsbild Verfassungsschützer" entwickelt werden, um künftig die richtigen Bewerber für die hochsensiblen Posten zu bekommen. Ein erster Bericht des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eigens eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke wird nach "bild.de"-Informationen bereits in dieser Woche erwartet. Der hochrangige Beamte (Unterabteilungsleiter) aus dem Bundesinnenministerium hat Ende vergangener Woche seine Arbeit aufgenommen. Engelke soll auch an einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag teilnehmen und den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Dabei soll es vor allem um die NSU-Akten-Affäre gehen. Für Mittwochabend ist nach zudem ein Treffen von führenden Innenexperten der Koalition mit Bundesinnenminister Friedrich zu ersten Eckpunkten der Reform des Verfassungsschutzes geplant.

© dts Nachrichtenagentur





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