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"Bild": Unionsfraktion prüft rechtliche Fragen zur Präsidenten-Immunität

News von LatestNews 1782 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© Wilson Dias/Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag prüft nach Informationen der "Bild-Zeitung" die rechtliche Stellung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Hintergrund sei ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht". Darin werden Ermittlungen gegen Wulff wegen des umstrittenen Privatkredits des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für nahezu unausweichlich erachtet.

Wie die "Bild-Zeitung" aus Kreisen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität erfuhr, müsste sich das Gremium mit der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes befassen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Nach Art. 60 Abs. 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die normale Abgeordneten-Immunität.

© dts Nachrichtenagentur





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