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"Bild": Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1564 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgeht.

Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heiße es dazu in der Akte.

© dts Nachrichtenagentur





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