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Betreuungsgeld: FDP gibt Haushaltskonsolidierung Vorrang

News von LatestNews 1695 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts der angespannten Haushaltslage empfiehlt Christian Lindner der CSU, beim Betreuungsgeld einzulenken. "Wenn die CSU dieses Vorhaben aufgrund der fachlichen Diskussion in den Reihen der Union zurückstellen würde, könnten wir leichter die schwarze Null im Bundeshaushalt 2014 erreichen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das wäre ein gemeinsamer Erfolg der Koalition, sagte Lindner.

Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für die Lage der CSU im Unionsinternen Streit, fügte jedoch hinzu: "Das Betreuungsgeld ist immer ein Kompromiss gewesen". Indessen sieht der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder will das Gesetzt trotz Widerstand aus den eigenen Reihen umsetzen. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen."

© dts Nachrichtenagentur





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