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Betreuungsgeld: Aigner attackiert FDP scharf

News von LatestNews 1762 Tage zuvor (Redaktion)

Mutter mit Kinderwagen
© dts Nachrichtenagentur
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Koalitionspartner FDP beim Betreuungsgeld den Kampf angesagt. "Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die CSU-Politikerin warf den Liberalen eine "Verweigerungshaltung" vor, mit der sie "einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln" wollten. Die FDP hatte zu Wochenbeginn dem zwischen CDU und CSU erreichten Kompromiss zum geplanten Betreuungsgeld die Zustimmung verweigert. Am Kern des Konzepts sei nichts verändert worden, sagte Aigner der Zeitung. "Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die FDP plötzlich ein grundsätzliches Problem hat." Die Ministerin warnte, die Koalition sei durch "die leicht durchschaubaren Manöver der FDP beim Betreuungsgeld in eine schwierige Lage" gekommen. Für die CSU schloss sie aber Zugeständnisse an den Koalitionspartner aus. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, "bis es endlich beschlossen wird". Aigner kündigte zudem an, bei einer Abstimmung über eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen mit Nein zu stimmen. Sie sei auch dagegen, in dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufzuheben. "Die Frauenquote ist keine Gewissensfrage", sagte Aigner.

© dts Nachrichtenagentur





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