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Berlins Grünen-Fraktionschef: Rot-grüne Mehrheit wäre stabil

News von LatestNews 2049 Tage zuvor (Redaktion)
Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig sei, dass "es politisch stimmt".

Mit Blick auf die als eigentlich unverhandelbar geltende Positionierung der Grünen zum Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn A 110 sagte Ratzmann: "Wir sind bereit, zu sondieren und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben." Es gehe darum, wie man mit einer vernünftigen neuen Verkehrspolitik Staus verhindern könne. "Es ist jetzt Sache von Klaus Wowereit, zu sagen, ob er in die Zukunft mit uns will oder ob er zurück zur CDU und damit in die Vergangenheit möchte." Bundespolitische Machtüberlegungen stünden jetzt nicht auf der Tagesordnung.

© dts Nachrichtenagentur





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