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Berliner SPD-Landeschef für Minderheitsregierung im Bund

News von LatestNews 1719 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe mit ihrer Minderheitsregierung gezeigt, wie man es machen könne. "Sie hat mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen." Eine "Rote-Socken-Kampagne" wegen der indirekten Beteiligung der Linken fürchte Stöß nicht. "Im Alltag reicht im Bundestag in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit aus", erklärte Stöß. "Außerdem wäre eine Minderheitsregierung nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen."

© dts Nachrichtenagentur





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