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Bericht: Wulff unterschreibt Bundeswahlgesetz

News von LatestNews 1835 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe) unterzeichnet. Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf "Welt"-Anfrage mit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen.

SPD, Grüne und Linkspartei kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach damals von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

© dts Nachrichtenagentur





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