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Bericht: Verfassungsschützer für Einsatz von Undercover-Agenten

News von LatestNews 1315 Tage zuvor (Redaktion)
Als Lehre aus dem Debakel der Geheimdienste bei der Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen NSU wollen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die gängige Praxis verändern, vor allem V-Leute aus extremistischen Szenen anzuwerben und stattdessen verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Am 22. Mai tagt in Köln zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu diskutieren.

Vor allem Sachsen-Anhalt drängt darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen und stattdessen eigene verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppierungen einzuschleusen. "V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem "Spiegel". Er wolle V-Leute zwar nicht vollständig abschaffen. "Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen." Ähnliche Überlegungen gibt es in anderen Bundesländern. Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte: "Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte."

© dts Nachrichtenagentur





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