Diese Garantie gilt bis Ende 2021, die Union will sie verlängern. Dazu sind höhere Zuschüsse aus dem Bundesetat notwendig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert für den Etat 2022, dessen Eckwerte das Bundeskabinett im März beschließen will, insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich. Er will einen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Milliarden Euro. Für die Pflege möchte er sechs bis sieben Milliarden Euro zusätzlich. Für die Jahre ab 2023 steigt die Summe für die GKV weiter an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für die Rentenversicherung für das Jahr 2023 einen zusätzlichen Bedarf von zehn Milliarden im Bundesfinanzministerium angemeldet. Das Bundesfinanzministerium hat die Forderungen des Gesundheitsministeriums erst einmal zurückgewiesen, berichtet die Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur