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Bericht: Rot-Grünes Manifest soll Wende im Wahlkampf bringen

News von LatestNews 1260 Tage zuvor (Redaktion)
Politiker von SPD und Grünen sowie parteiunabhängige prominente Unterstützer werden am heutigen Mittwochabend in Berlin ein "rot-grünes Manifest 2013" präsentieren, das die Wende im Wahlkampf zugunsten von SPD und Grünen bringen soll. In dem neunseitigen Papier mit dem Titel "Bewegung jetzt", das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorab vorlag, werden "10 Punkte für den rot-grünen Aufbruch" genannt, "große Aufgaben", wie es in dem Papier heißt, "die unser aller Kraft und Leidenschaft erfordern". Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem, eine "nachhaltige Industriegesellschaft" zu etablieren, die Energiewende "sauber, sicher und bezahlbar" zu gestalten, einen "gerechten Lastenausgleich in der Gesellschaft" zu organisieren, in Europa eine "Politik der Solidität und Solidarität" durchzusetzen, die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu erweitern, den Finanzmärkten "klare soziale und ökologische Leitplanken" zu setzen sowie das "Versprechen der Gleichberechtigung" von Männern und Frauen endlich einzulösen.

Die Initiatoren des Manifests sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Hubertus Heil und Kerstin Andreae. Mit dem Papier wollen sie der "mutlosen Politikverwaltung unter Schwarz-Gelb" inhaltliche Alternativen gegenüberstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird scharf attackiert: Hinter der "medial inszenierten Betriebsamkeit" des Merkelschen "Gipfel-Hoppings" verberge sich "die gähnende Leere des Machterhalts", heißt es in dem Papier. Merkel zögere und laviere sich durch, der von ihr verursachte Stillstand werfe das Land zurück. Das "System Merkel" sei eine Blackbox: Alles hänge von der Kanzlerin ab, "aber kein Mensch weiß, was sie vorhat, wohin sie mit der Gesellschaft will". Alles diene dem Machterhalt als Selbstzweck, der Demobilisierung von Gegner und Öffentlichkeit. "Das System Merkel verhindert nicht nur politische Gestaltung, es lähmt unsere Demokratie." Es sei höchste Zeit, "dass sich was bewegt". Von den 66 Erstunterzeichnern des Manifests gehört rund ein Drittel weder der SPD noch den Grünen an.

© dts Nachrichtenagentur





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