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Bericht: Regierung drängt Atomkonzerne zum Einlenken bei Alt-AKW

News von LatestNews 2086 Tage zuvor (Redaktion)

RWE-Kernkraftwerk Biblis
© RWE, über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung drängt offenbar darauf, dass die sieben Alt-Meiler, die derzeit aufgrund des Moratoriums vom Netz sind, abgeschaltet bleiben, selbst wenn das Ausstiegs-Gesetz erst nach Ablauf des Moratoriums beschlossen wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund seien Terminschwierigkeiten, die dazu führen, dass die angestrebten Änderungen im Atomgesetz wohl nicht wie geplant am 17. Juni im Bundesrat beschlossen werden sollen.

Obwohl das dreimonatige Moratorium eigentlich am 15. Juni endet, strebe die Regierung nun an, den Bundesrat erst am 8. Juli mit dem Ausstiegs-Gesetz zu befassen. Weil die Energiekonzerne nach Ablauf des Moratoriums ihre Meiler rechtlich gesehen wieder hochfahren könnten, sondiert Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) deren Bereitschaft, die Meiler bis zum Bundesratsbeschluss vom Netz zu lassen. Die Ausstiegspläne der Regierung nehmen derweil Gestalt an. Umweltminister Norbert Röttgen will den Konzernen den eigentumsrechtlichen Schutz für ihre Kernkraftwerke absprechen. Dieser sei nach spätestens 27 Jahren erloschen, wenn die Anlagen steuerlich abgeschrieben und einen angemessenen Gewinn abgeworfen hätten, heißt es im Umweltministerium. Diese Rechtsgrundlage würde es erlauben, auch die modernsten Kernkraftwerke in wenigen Jahren per Gesetz stillzulegen. Gedacht wird an einen Stufenplan nach der Formel "Drei mal drei", bei dem zu drei Zeitpunkten je drei der verbleibenden neun moderneren Anlagen vom Netz gingen. Die stufenweise Abschaltung soll auch dazu dienen, die Inbetriebnahme von neuen Gaskraftwerken als Ersatzkapazitäten abzuwarten. Die Atomkonzerne wollen sich aber gegen einen Eingriff in ihr Eigentum zur Wehr setzen. Einen ähnlichen Versuch habe bereits die rot-grüne Regierung unternehmen wollen, dann aber darauf verzichtet, heißt es in der Branche. E.on-Chef Johannes Teyssen, der bisher auf eine Klage gegen die schwarz-gelbe Ausstiegspolitik verzichtet hat, will sich für den Fall einer Konfrontation rechtlich alle Möglichkeiten offenhalten.

© dts Nachrichtenagentur





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