Das Gesetz wurde am 8. Mai 2015 vom Bundesrat abschließend verabschiedet und liegt dem Bundespräsidenten seit 12. Mai 2015 zur Prüfung vor. Vor allem in Brüssel gibt es Stimmen, die in dem Gesetz eine nicht zulässige Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Staaten sehen.

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