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Bericht: Grüne fordern Kürzung der Bezüge für Ex-Bundespräsidenten

News von LatestNews 1604 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine "zeitgemäße und vermittelbare Änderung": Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour an den Haushaltsausschuss. Leistet ein Bundespräsident weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit, solle er gemäß dem Antrag auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Wulff war im Februar nach gut anderthalb Jahren im Amt zurückgetreten und erhält seitdem den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr; zudem stehen ihm ein Fahrer und ein Büro zur Verfügung.

Die Grünen wollen die Kosten für Repräsentationsaufgaben der ehemaligen Staatsoberhäupter auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident begrenzen.

© dts Nachrichtenagentur





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