Das vierköpfige und geheim tagende Bundestagsgremium ist offenbar verärgert über die anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, die Liste der vom BND und vom US-Geheimdienst NSA gemeinsam verwendeten Suchbegriffe für die Satellitenüberwachung vorzulegen, berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio" weiter. Die Regierung hat erklärt, dass sie das nur mit Zustimmung der US-Regierung tun würde, diese Zustimmung stehe aber noch aus. Aufgabe der G10-Kommission ist es, Eingriffe der deutschen Nachrichtendienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu genehmigen.

© dts Nachrichtenagentur