"Das ist eine Steuererhöhung - und die hatte die große Koalition ausgeschlossen", kritisierte Schweitzer. Er forderte die Union auf, sich an ihre Versprechen zu halten und "die Übertragung von Betrieben nicht mit zusätzlichen Steuerbelastungen zu versehen". Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Dezember Teile der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind vor allem Erben von Familienunternehmen. Minister Schäuble will bis Ende Mai einen ersten Gesetzentwurf mit Änderungen vorlegen. Seine Gespräche mit den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen brachten bisher keine Einigung. Die Reform muss bis zum Juni 2016 umgesetzt sein.

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