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Bericht: Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft

News von LatestNews 1561 Tage zuvor (Redaktion)
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Yahoo!, Microsoft und Apple zugreift und so Milliarden Internet-Nutzer weltweit überwacht.

In dem streng geheimen Fragenkatalog, der der "Bild-Zeitung" in Auszügen vorliegt, will das BMI unter anderem wissen: Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Daten von Prism erhoben? Werden mit Prism Daten deutscher Staatsbürger erhoben? Werden mit dem Programm auch Daten in Deutschland selbst erhoben? Welche Datenarten werden erhoben? Werden auch Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben? Werden Daten von Tochtergesellschaften von US-Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhoben? Die Antworten der US-Regierung stehen nach Informationen der "Bild-Zeitung" derzeit noch aus.

© dts Nachrichtenagentur





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