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Bericht: Bundesregierung plant Strafanzeige wegen Whistleblowern

News von LatestNews 741 Tage zuvor (Redaktion)
Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste durch mutmaßliche Whistleblower will die Bundesregierung offenbar Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des "Verrats von Dienstgeheimnissen" eingehen. Hintergrund der geplanten Strafanzeige seien Berichte des "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden.

Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden, schreibt der "Spiegel" weiter. Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, "im Wiederholungsfall" werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als "geheim" eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

© dts Nachrichtenagentur





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