
Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen
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Ab 2016 sind in der Finanzplanung jährliche Ausgaben von 1,07 Milliarden Euro vorgesehen. Am gestrigen Freitag hatte der Bundestag die Einführung der von der CSU geforderten familienpolitischen Leistung beschlossen. 310 Parlamentarier stimmten für das umstrittene Betreuungsgeld, 282 Abgeordnete lehnten es ab, während sich zwei enthielten. Die SPD hat bereits angekündigt, gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.
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