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Beobachtung der Linkspartei: Justizministerin rügt Verfassungsschutz

News von LatestNews 1775 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken", forderte sie. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Haben die nichts anderes zu tun?", kritisierte er indirekt die Überwachung.

© dts Nachrichtenagentur





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