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Beck für Alleingang bei NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1574 Tage zuvor (Redaktion)

Kurt Beck
© dts Nachrichtenagentur
Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt - und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wenn sich die Bundesregierung allerdings weiterhin ziere, "dann sollte der Bundesrat - nach der vereinbarten Prüfung - einen eigenen Weg allein gehen. Es kann nicht sein, dass sich bei diesem Thema nichts tut, nur weil die Bundesregierung intern uneins ist".



© dts Nachrichtenagentur





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