"Die Politik darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir brauchen einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Ich würde mir wünschen, dass sich die politische Diskussion in unserem Land wieder versachlicht", so Kempf. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das", sagte Schweitzer der Zeitung. "Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen", sagte Schweitzer an die Adresse der Parteien. Im Bundestag eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Generaldebatte. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz dürften die Debatte dominieren und überschatten. In der sächsischen Stadt war es wiederholt zu fremdenfeindlicher Hetze gekommen, die Polizei hatte zeitweise die Kontrolle über die Rechtsextremen verloren.

© dts Nachrichtenagentur