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Bayern und Niedersachsen gegen Grenzkontroll-Pläne von EU-Kommissarin Malmström

News von LatestNews 1904 Tage zuvor (Redaktion)
Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen haben sich gegen die Grenzkontroll-Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Mitentscheidungsrecht der EU-Kommission bei einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Gründen der inneren Sicherheit ab.

"Die Mitgliedsstaaten wissen selbst am besten, welche Maßnahmen im Einzelfall für ihre innere Sicherheit notwendig sind. Die innere Sicherheit ist Kernbestandteil nationaler Kompetenz und Souveränität. Sie muss für Brüssel eine rote Linie sein und auch bleiben", sagte Herrmann Zeitung. Wenn ein Staat die Entscheidung über die innere Sicherheit aus den Händen gebe, verliere er damit einen Teil seiner Souveränität. "Das ist in Deutschland schon verfassungsrechtlich unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach klargestellt hat. Wir sind nicht bereit, die Sicherheit Deutschlands den Eurokraten zu überlassen. Das ist auch ein weiteres Beispiel dafür, warum der Ruf nach Vereinigten Staaten von Europa fehl am Platz ist", sagte Herrmann. Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Welt": "Das Ansinnen der EU-Kommission ist ein Angriff auf einen Kernbereich der Mitgliedsstaaten. Über temporäre Grenzkontrollen zu befinden ist nicht Sache von Bürokraten aus Brüssel, sondern eine souveräne Entscheidungsmöglichkeit Deutschlands. Das muss auch so bleiben." Schünemann, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, bezeichnete das Instrument der temporären Grenzkontrollen als "Ultima Ratio". "Allerdings steht den nationalen Sicherheitsbehörden damit im Zweifelsfall ein wirksames Mittel zur Verfügung, um erhebliche Gefahren für die Bürger abwehren können", sagte Schünemann. So könnten im Vorfeld von Großveranstaltungen potenzielle Gewalttäter schon bei ihrer Einreise identifiziert werden. "Diese sicherheitspolitische Steuerungsmöglichkeit muss allein in der Hand der Nationalstaaten bleiben", sagte Schünemann der Zeitung. Malmström will die Grenzkontrollen in akuten Notsituationen nur auf Vorschlag der EU-Kommission und nach Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedsländer zulassen.

© dts Nachrichtenagentur





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