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Bayern-SPD will Schlussstrich unter "Amigo-Affäre"

News von LatestNews 1342 Tage zuvor (Redaktion)

Bayerischer Landtag
© über dts Nachrichtenagentur
Die bayerische SPD ist gegen eine uneingeschränkte Aufklärung der Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete. Der stellvertretende Landtagspräsident Franz Maget (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), es gebe keine Bemühungen, eine Liste zu erstellen, die die Namen der Verwandten zweiten oder dritten Grades aufführe, die von Landtagsabgeordneten angestellt worden seien. Zur Begründung sagte er, dieses sei ja gesetzlich uneingeschränkt zulässig gewesen.

Maget fuhr fort: "Wenn man sich jetzt mit denen beschäftigen würde, würde das vom eigentlichen Vergehen ablenken: Das besteht darin, dass 17 CSU-Abgeordnete bis in die Gegenwart eine Übergangsregelung ausgenutzt haben, Verwandte ersten Grades zu beschäftigen." Die Abgeordneten des bayerischen Landtags mussten bislang nur angeben, ob ein von ihnen beschäftigter Mitarbeiter ein Verwandter ersten Grades ist. Über Verwandte zweiten und dritten Grades mussten keine Angaben gemacht werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der F.A.S.: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Sozialdemokraten zwischen 2000 und heute Vettern oder Cousinen, Brüder oder Schwestern angestellt haben."

© dts Nachrichtenagentur





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