Bayerische Justizministerin kritisiert Gesetz zur Sicherungsverwahrung

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Bayerische Justizministerin kritisiert Gesetz zur Sicherungsverwahrung

News von LatestNews 2475 Tage zuvor (Redaktion)

Gefängnis
© dts Nachrichtenagentur

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisiert das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sicherungsverwahrung scharf. Das Gesetz und die zugrunde liegende Rechtsprechung der höchsten Gerichte seien "ein Unglück", sagte Merk der "Süddeutschen Zeitung". Die Justizministerin will die Hürden für die Verwahrung senken.

Schon bei einer Rückfallwahrscheinlichkeit von 25 Prozent sollen Täter in Haft gehalten werden können, obwohl sie ihre Strafe abgesessen haben.

© dts Nachrichtenagentur

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