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Baum und Lindner kritisieren Orientierung Röslers an "Lambsdorff-Papier"

News von LatestNews 1549 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© dts Nachrichtenagentur
Die Ausrichtung der FDP durch Parteichef Philipp Rösler am "Wendepapier" von Otto Graf Lambsdorff stößt parteiintern auf Kritik. "Der aktuelle Versuch der FDP, ihr marktwirtschaftliches Profil schärfen zu wollen, kann nicht mir Berufung auf das Lambsdorff-Papier geschehen", schreibt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Gegenteil: Das Lambsdorff-Papier hatte eine lang anhaltende negative Wirkung auf die Entwicklung der FDP. Diese Zusammenfassung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Forderungen hatte nur einen einzigen Zweck, nämlich die Trennung der FDP von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Schmidt zu fördern", schreibt Baum.

Baum hält das Papier für völlig untauglich, um der FDP heute als Leitfaden zu gelten: "Wie wenig aktuell das Lambsdorff-Papier heute ist, zeigt sich daran, dass Einschränkungen beim Umweltschutz und Datenschutz, bei der Förderung junger Familien, beim Mutterschutz sowie bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, bei der Produzentenhaftung und dem Verbraucherschutz, um nur einiges zu nennen, gefordert wurden. Das Papier sei "kein liberales Manifest", sondern ein "Manifest der Sezession". Auch der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hält es für verfehlt, dass Rösler an die Tradition Lambsdorffs anknüpfen will: "Das Papier von Lambsdorff eignet sich in der Retroperspektive kaum für koalitionspolitische Interpretationen, da wesentliche Forderungen aus dem Papier erst von Rot-Grün umgesetzt wurden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Es war ein Dokument des eigenständigen Gestaltungsanspruchs der FDP", so Lindner.

© dts Nachrichtenagentur





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