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Baden-Württemberg: Künftiger Verkehrsminister erwartet baldige Entscheidung über Mehrkostenübernahme bei "Stuttgart 21"

News von LatestNews 2039 Tage zuvor (Redaktion)

Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart
© DB AG/Holger Knauf, über dts Nachrichtenagentur
Im Ringen um den umstrittenen Tiefbahnhof "Stuttgart 21" erwartet der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für Sommer eine Entscheidung von Bund und Bahn, ob sie tatsächlich für die ziemlich wahrscheinlichen Mehrkosten über den Betrag von 4,5 Milliarden Euro hinaus allein aufkommen wollen und können. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Hermann: "Meine Hauptaufgabe ist es, ,Stuttgart 21` kritisch zu begleiten und eine andere Bahnpolitik in Baden-Württemberg einzuleiten." Er werde so schnell wie möglich den vereinbarten Stresstest in Sachen "Stuttgart 21" begleiten und ihn vollkommen transparent gestalten.

"Bis zum Sommer wird man wissen: Was bedeutet eine um 30 Prozent gesteigerte Leistungsfähigkeit des Bahnhofstunnels für die Kostenentwicklung und für die planerische Umgestaltung. Das wird den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro ziemlich sicher übersteigen. Dann müssen der Bund und die Bahn entscheiden, ob sie die Segel streichen oder die Mehrkosten tragen wollen", sagte Hermann. Ganz am Ende stehe dann noch die Frage, ob sich die Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für den Weiterbau des Untergrundbahnhofs ausspreche. "Wir haben vor der Wahl eine Volksabstimmung versprochen. Die wird stattfinden. Das Votum wird anerkannt. Auch von mir als Minister", versicherte Hermann. Der Grünen-Politiker erinnerte in dem Interview daran, dass er sich immer als pragmatischen Linken verstanden habe. "Eine Mitgliedschaft in einer K-Gruppe kam für mich auch in meiner studentischen Jugendzeit nie in Frage. Meine Vorstellung war immer, man muss die Welt so nehmen, wie sie ist, aber man muss sie nicht so lassen", sagte Hermann. "Die größten Revolutionäre sind die, die den längsten Atem haben und nicht die, die schnell alles auf einmal wollen." Anders als SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der mit einem jüngsten demonstrativen Besuch beim Zuffenhausener Sportwagen-Produzenten Porsche für schnelle, starke und traditionelle Autos Made in Baden-Württemberg geworben hat, versicherte Hermann: "Ich selber habe noch nie eine libidinöse Beziehung zu Autos gehabt. Mein Verhältnis zu Transportmitteln aller Art ist vollkommen rational. Ich möchte gerne, dass die Automobilindustrie möglichst effiziente, klimafreundliche und nachhaltige Autos anbietet. Wir brauchen mehr klimafreundliche Autos. Das ist die Ansage", so der Grüne. Mit Blick auf den eigenen Fuhrpark der grün-roten Landesregierung kündigte Hermann an: Sein erstes Dienstfahrzeug werde ein Elektrofahrrad sein. "Dann werde ich für die gesamte Regierung einen Vorschlag machen, wie wir uns zukünftig vorbildlich und klimafreundlich fortbewegen sollten." Baden-Württemberg solle zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität gemacht werden. Dazu gehörten unter anderem klimafreundlichere Autos, eine bessere Förderung des Radverkehrs, eine stärkere Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. "Die nachhaltige Mobilität wird in fünf Jahren nicht ganz zu erreichen sein. Aber große Schritte dahin wollen wir machen", versicherte Hermann.

© dts Nachrichtenagentur





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