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Baden-Württemberg: Grün-Rot stellt Koalitionsvertrag vor

News von LatestNews 2093 Tage zuvor (Redaktion)
In Baden-Württemberg haben am Mittwoch der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid den künftigen Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt. Man wolle die Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit im Dialog mit Industrie und Handel umbauen, sagte Kretschmann. Vorgesehen ist zudem ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie, ein Ausbau der Betreuungsangebote und eine Reform des Schulsystems.

Auch über die Verteilung der Ministerien einigten sich die zukünftigen Partner. Allerdings werden die Grünen mit fünf Ministerien zwei weniger besetzen als die SPD. Jedoch haben die Grünen im Kabinett durch weitere stimmberechtigte Regierungsmitglieder trotzdem die Mehrheit. Unter anderem werden die Grünen, neben dem Ministerpräsidenten, den Agrar- und Verbraucherminister und den Minister für das Ressort Verkehr und Infrastruktur stellen. Letzteres wird für das umstrittene Milliarden-Projekt Stuttgart 21 zuständig sein. Die SPD stellt unter anderem den Minister für Finanzen, Justiz und Arbeit. Ebenfalls an die SPD geht das bundesweit erstmalig geschaffene Ministerium für Integration.

© dts Nachrichtenagentur





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