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Auswärtiges Amt: Waffenlieferungen an syrische Opposition "schwierige Abwägungsentscheidung"

News von LatestNews 1362 Tage zuvor (Redaktion)

Checkpoint in Syrien
© über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt weiter anzuheizen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Im Kanzleramt hält man, wie die Zeitung erfuhr, den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande für innenpolitisch motiviert.

Hollande hatte zuletzt durch das militärische Engagement Frankreichs in Mali an Zustimmung gewonnen. Auf ihrem Treffen am kommenden Freitag in Dublin werden die Außenminister der EU über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien entscheiden. Da der Beschluss einstimmig gefasst werden muss, könnte Frankreich das Embargo außer Kraft setzen. Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention der Fall war. Zugleich teilt die Bundesregierung aber die Befürchtung, dass die Waffen nicht nur an die Freie Syrische Armee, sondern auch an islamistische Terrororganisationen gehen könnten, die gegen Assad kämpfen, berichtet die Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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