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Außenminister Westerwelle begrüßt UN-Sanktionen gegen libysche Führung

News von LatestNews 2277 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verhängung von UN-Sanktionen gegen die libysche Führung unter Machthaber Muammar al-Gaddafi befürwortet. "Ich begrüße die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrates, für die sich auch Deutschland eingesetzt hatte. Sie ist die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin.

"Die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt: Wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübt, wird persönlich zur Verantwortung gezogen", so der Außenminister weiter. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag (Ortszeit) einstimmig Sanktionen gegen die libysche Führung um Gaddafi verabschiedet. Diese umfassen unter anderem das Einfrieren von Guthaben sowie Reiseverbote. Daneben wurde ein Waffenembargo verhängt sowie eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen, um die Gewalttaten in Libyen zu prüfen. Das Gremium reagierte damit auf das anhaltend massive Vorgehen der libyschen Führung gegen das eigene Volk.

© dts Nachrichtenagentur





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