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Auflösung des ägyptischen Parlaments: Clinton warnt vor Rücknahme der Demokratisierung

News von LatestNews 1636 Tage zuvor (Redaktion)

Hillary Clinton
© UN Photo/Jean-Marc Ferre, Text: dts Nachrichtenagentur
Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die USA vor einer Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in dem Land gewarnt. Man erwarte eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Eine Rücknahme des demokratischen Übergangs sei nicht möglich, so die US-Außenministerin.

Zudem müsse die Präsidentschaftswahl in Ägypten an diesem Wochenende in einer friedlichen und freien Atmosphäre stattfinden, so Clinton weiter. Das Verfassungsgericht in Ägypten hatte am Donnerstag das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen. Bei der Parlamentswahl waren die Muslimbrüder als stärkste Kraft hervorgegangen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich zahlreiche Demonstranten, vor dem Gerichtsgebäude kam es zudem zu gewaltsamen Ausschreitungen.

© dts Nachrichtenagentur





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