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Auch Grüne fordern Entlassung von Staatsminister Klaeden

News von LatestNews 1291 Tage zuvor (Redaktion)
Nach SPD und Linkspartei fordern auch die Grünen wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Am Montag noch habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen der Automobilindustrie nach laxen Emissionsgrenzwerten gebeugt und sich damit gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Einen Tag später habe dann ihr Staatsminister bekannt, Cheflobbyist bei Daimler zu werden.

"Dreister geht es fast nicht mehr", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, "Handelsblatt-Online". "Eckart von Klaeden ist unter diesen Umständen nicht als Staatsminister zu halten. Angela Merkel muss ihn umgehend entlassen." Der Wechsel von Klaedens vom Kanzleramt zu Daimler schlage ein "neues entlarvendes Kapitel in der Geschichte der Lobbyregierung Merkel auf", sagte Lemke weiter. Als Konsequenz daraus forderte sie, solche Übergänge von der Politik in die Wirtschaft künftig gesetzlich zu regeln. "Wir brauchen endlich klare und verbindliche Regeln für Karenzzeiten für den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft, die derartig schamlose Vorgehen in Zukunft verhindern", sagte Lemke.

© dts Nachrichtenagentur





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