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Auch CDU gegen umstrittene Privilegien für Wulff

News von LatestNews 1780 Tage zuvor (Redaktion)
In der Debatte um die umstrittenen Privilegien für Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird erstmals aus der CDU der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. "Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt", sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld "Handelsblatt-Online". "Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen verstoßen hat, stehen ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsausstattung zu."

Die Entscheidung, ihm all das zu gewähren, werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter beschädigen. Die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr bezeichnete Lengsfeld als ein Zeichen der Arroganz der Macht. "Die militärischen Ehren sollen suggerieren, dass Wulff nicht wegen seiner Verfehlungen, sondern wegen einer Kampagne zurücktreten musste", sagte die CDU-Politikerin. "Das brüskiert all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machen und die das Gefühl haben müssen, dass die Antikorruptionsrichtlinien für Politiker nicht gelten sollen." Jeder Angestellte wäre bei einem Verstoß gegen diese Regeln fristlos entlassen worden.

© dts Nachrichtenagentur





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