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Atomkonzerne wollen Zahlungen an Ökofonds aussetzen

News von LatestNews 2091 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke droht neuer Streit zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" prüfen AKW-Betreiber, ob sie die als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung eingeführten Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums stoppen. "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen", heißt es aus der Führungsetage eines der vier großen Atomkraftbetreiber.

"Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern", sagt auch ein Sprecher von Vattenfall. Damit droht ein neuer Konflikt zwischen Betreibern und Politik. Denn die Bundesregierung pocht auf die Gelder. "Alles andere wäre ein Vertragsbruch", heißt es im Bundesfinanzministerium. Ende September hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, einen solchen Fonds einzurichten, gewissermaßen als Gegenleistung für die Laufzeit-Verlängerung. Er soll von 2017 an die Brennelementesteuer ablösen, wird aber auch jetzt schon befüllt: mit "nicht rückzahlbaren Vorausleistungen", genau aufgeschlüsselt für jeden Meiler. In diesem und im nächsten Jahr sollen so je 300 Millionen Euro zusammenkommen, in den Jahren 2013 bis 2016 jährlich 200 Millionen Euro. Die insgesamt 1,4 Milliarden Euro will der Bund in den Klimaschutz stecken. Nun aber drohen Löcher. Zunächst könnten jene 27 Millionen Euro fehlen, die nach dem Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen in den drei Monaten des Moratoriums auf die sieben Altmeiler entfallen. Die Situation könne vollends eskalieren, wenn Atomkraftwerke ganz abgeschaltet würden, heißt es aus Branchenkreisen. Dann stünden Zahlungen in größerem Umfang in Frage.

© dts Nachrichtenagentur





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