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Atom-Moratorium: Opposition wirft Regierung Unehrlichkeit vor

News von LatestNews 2311 Tage zuvor (Redaktion)
Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."

Dass sich Brüderle einen "Protokollfehler" berufe, sei "erbärmlich." Brüderle war in der "Süddeutschen Zeitung" mit den Worten zitiert worden, das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Die Parteichefin der Grünen Claudia Roth sagte zu sueddeutsche.de: "Das Geständnis von Brüderle hätte es nicht gebraucht: Auch ohne diese eindeutigen Worte aus der FDP hätte der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel niemand die plötzliche Kehrtwende hin zu Atomkraftgegnern abgenommen". Die Mehrheit der Bürger durchschaue den "schwarz-gelben Moratorium-Murks" als "reines Wahlkampfmanöver". Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch im Gespräch mit sueddeutsche.de. Brüderle habe nur ausgesprochen, was offenkundig sei: "Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen." Die Regierung habe restlos ihre Glaubwürdigkeit verloren.

© dts Nachrichtenagentur





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