Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Asylkrise: Schäuble nennt Gabriels Forderung "erbarmungswürdig"

News von LatestNews 123 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Flüchtlingskrise vom strikten Sparkurs abzurücken und die Ausgaben für die Bürger zu erhöhen, mit scharfen Worten zurückgewiesen: "Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig", erklärte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Finanzministertreffen der G20-Länder in Shanghai. In der Regierung habe man der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt. Es könne nicht alles gleichzeitig Priorität haben.

Gabriel hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" erklärt, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Der Bundeswirtschaftsminister forderte unter anderem die Aufstockung der Renten sowie mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung. "Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig", sagte Schäuble. Das könne nicht die Meinung des Vizekanzlers sein. "Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", so der Bundesfinanzminister. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schäubles Äußerungen: "Wenn Schäuble es `erbarmungswürdig` nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts", twitterte Stegner am Samstag. "Wer jetzt wie Schäuble die SPD daran hindern will, sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, besorgt das Geschäft der AfD."

© dts Nachrichtenagentur


Share Button





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

Schlichtung zwischen UFO u
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO ist in der Schlichtung ein Ergebnis erzielt worden. Dies sei von beiden Seiten akzeptiert worden, teilte die Flugbegleiter- ...

Bericht: Ermittler identif
Ermittler haben offenbar die Attentäter vom Istanbuler Atatürk-Flughafen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Usbeken, einen Kirgisen und einen Russen aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus ...

INSA-Umfrage: CSU bundeswe
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme eine bundesweit kandidierende CSU einer INSA-Umfrage für das Magazin "Cicero" (Juliausgabe) zufolge auf 16 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Par ...

Vorstandschef Spohr sieht
In Anbetracht der wachsenden Konkurrenz durch Billigairlines und der Konflikte mit den eigenen Piloten sieht Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr sein Unternehmen "an einem Wendepunkt, der eine unter ...

Johnson will nicht als Cam
Der frühere Londoner Bürgermeister und Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, bewirbt sich überraschend nicht um die Nachfolge von David Cameron im Amt des Premierministers. Das gab Johnson ...

DAX am Mittag mit Gewinnen
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst Kursgewinne verzeichnet: Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.631,95 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,20 ...

Röttgen: Deutschland hat
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu: "Wir müssen uns daran gew ...

CSU-Politiker Mayer: EU mu
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert als Konsequenz des Brexit von der EU, stärker auf die Menschen zuzugehen: "Wir brauchen einen stärkeren Bürgerdialog seitens der Europäischen Un ...

Merkel sichert Erdogan Unt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul deutsche Unterstützung im Kampf gegen den Terror zugesiche ...

ESM-Chef Regling zweifelt
Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, zweifelt am EU-Austritt Großbritanniens: "Schauen wir einmal, ob der Brexit überhaupt kommt", sagte Regling im Gespräch mit der "Wirts ...

Schauspieler Ryan Gosling:
Hollywood-Star Ryan Gosling beschreibt sich selbst als einen echten Film-Freak: "Es gab Sommer, da habe ich mir pro Tag vier Filme auf Video angeschaut", sagte er im Gespräch mit dem "Lufthansa Magaz ...

Bis zu 40 Tote bei Selbstm
Nach einem Selbstmordanschlag in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul am Donnerstag werden bis zu 40 Tote befürchtet. Zahlreiche weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gegen M ...

Mindestens zehn Flüchtlin
Bei einem Bootsunglück vor Sizilien sind erneut mindestens zehn Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das teilte die italienische Küstenwache am Donnerstag mit. 107 Menschen seien von dem kenternden Schl ...


prev next

Live Radio

Live TV

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •