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Armutsmigration: Union fordert härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch in Europa

News von LatestNews 1338 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union fordert innerhalb der Europäischen Union ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug." Am Mittwoch wollen das Bundesinnen- und das Arbeitsministerium den Plan einer Staatssekretärs-Runde zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen.

Mayer begrüßte das Vorhaben: CDU und CSU hätten das Thema "vollkommen zu Recht aufgegriffen". Allerdings kritisierte er auch: "Zu kurz kommen mir in dem Bericht noch Hinweise, welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind."

© dts Nachrichtenagentur





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