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Armutsmigration: IZA-Direktor kritisiert CSU-Forderungen

News von LatestNews 1072 Tage zuvor (Redaktion)
Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat Forderungen der CSU nach schärferen Regeln für sogenannte Armutsmigranten scharf kritisiert. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" bezeichnete Zimmermann entsprechende Pläne, Zuwanderern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren als "soziale Brandstiftung". Hintergrund ist die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Mit ihrem "Bayernpapier", das die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will, würden nach britischem Vorbild schärfere Restriktionen gefordert, um angeblich massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben.

"Von einem solchen massenhaften Missbrauch kann anhand der objektiven Fakten nicht gesprochen werden", sagte Zimmermann. Vielmehr handle es sich bei der großen Mehrheit der Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien um gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die in Deutschland "dringend" gebraucht würden. "Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache", kritisierte der Arbeitsmarktforscher. Statt für eine Abschottung zu plädieren, solle die von der CSU mitgetragene Bundesregierung jetzt spezielle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für Zuwanderer aus Osteuropa gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte, sagte Zimmermann weiter: "Dies ist der beste Beitrag, um soziale Konflikte zu verhindern. Jedenfalls darf dieses Thema jetzt nicht missbraucht werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, denn diese ist ein Grundpfeiler des freien und sozialen Europa. Daher darf es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben." Zimmermann rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Freizügigkeit in den nächsten Jahren maximal bis zu 200.000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Auch bei den früheren Erweiterungen der Europäischen Union hätten sich die Befürchtungen von Massenzuwanderungen als "völlig unbegründet" erwiesen, zuletzt bei der Ostöffnung nach Polen, sagte der IZA-Chef weiter. Im letzten Jahr wanderten rund 71.000 Menschen von dort nach Deutschland ein.

© dts Nachrichtenagentur





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